... aus der Stadt

Die größten Herausforderungen der nächsten fünf Jahre

Auf der konstituierenden Ratssitzung am 4. November gratulierte der alte und neue Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer zunächst allen Ratsmitgliedern und Ortsvorstehern zu ihrer Wahl. „Es ist für mich eine große Ehre erneut das Vertrauen der Bürgerschaft gewonnen zu haben“, sagte Ruthemeyer und blickte auf seine erste Ratssitzung vor über 21 Jahren zurück.

Danach skizzierte er die wichtigsten Themen und Herausforderungen der nächsten fünf Jahre für die Stadt Soest. Dazu gehören die Bewältigung der Coronakrise, die Entwicklung von Soest zur klimaneutralen Smart City, die Zukunftsfähigkeit des Klinikums zu ermöglichen sowie den Soester Süden zu stärken.

Rede Ratssitzung 04.11.2020

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen des Verwaltungsvorstandes, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung einschließlich unserer Tochtergesellschaften, sehr geehrte Damen und Herren.  


Ich möchte Sie alle ganz herzlich begrüßen und freue mich außerordentlich auf die kommenden fünf Jahre. Allen Ratsmitgliedern und Ortsvorstehern gratuliere ich zu ihrer Wahl und biete Ihnen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt an.
Es ist für mich eine große Ehre erneut das Vertrauen der Bürgerschaft gewonnen zu haben. Das ist für mich eine Bestätigung meiner bisherigen Arbeit aber auch gleichzeitig Ansporn meinen Weg für die Menschen in unserer Stadt in diesem Sinne weiter zu gehen.
Als ich vor mehr als 21 Jahren das erste Mal nach einer Wahl die Ratssitzung eröffnen durfte, war meine gesamte Familie anwesend. Heute, insbesondere auch wegen Corona, darf ich meine Frau Susanne ganz herzlich begrüßen und mich bei ihr für Ihr Verständnis und die immerwährende Unterstützung ganz herzlich bedanken. Liebe Susanne, bei den jetzt schon absehbaren Herausforderungen brauche ich auch in den kommenden fünf Jahren diese Unterstützung und bin mir sicher, dass ich die auch von dir bekommen werde. Danke dafür.

Was sind die jetzt absehbaren Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre?

1. Die Bewältigung der Coronakrise.
Gerade die Entwicklungen der letzten Tage haben gezeigt, dass die Auswirkungen der Coronakrise unseren Alltag unmittelbar berühren. Jeder einzelne von uns ist betroffen. Die Gastronomie, der Einzelhandel aber auch Kulturschaffende und Soloselbstständige sind sogar existenziell betroffen. Wir können nur hoffen, dass die in Aussicht gestellten Schutzschirme tatsächlich helfen werden. Die Auswirkungen des Virus spüren wir in unseren Städten und Gemeinden. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen deutlich verändern werden. Wirtschaft und Arbeit schaffen Einkommen und Steuereinnahmen. Insofern wird der Lockdown im Frühjahr und jetzt im Winter zu Einnahmeausfällen in den kommenden Jahren führen. Außerdem wird sich der Einzelhandel aufgrund der Pandemie und der Verlagerung von Umsätzen in den Internethandel schneller als bislang angenommen verändern. Die Stärkung der Innenstadt muss daher einen besonderen Schwerpunkt unserer Arbeit darstellen.
Ich sage aber auch ganz deutlich: Die Gesundheit jedes einzelnen hat oberste Priorität! Es gilt in einer solchen Krise gemeinsam zusammen zu stehen, Solidarität zu üben und Verantwortung zu übernehmen. Dazu haben wir auch hier im Rat eine Vorbildfunktion. Ich bin mir sicher wir werden das Virus erfolgreich besiegen!

2. Die Entwicklung von Soest zur klimaneutralen Smart City.
Soest ist digitale Modellkommune und im Bundesprojekt Smart City mit fünf weiteren Kommunen aus Südwestfalen aktiv. Wir haben bei der Digitalisierung einen gewaltigen Entwicklungsschub gemacht. Das wurde im jüngst veröffentlichen Ranking noch mal besonders deutlich. Wir gehören zu den Top 20 Städten in Deutschland! Diese Entwicklung gilt es zusammen mit der gesamten Bürgerschaft weiter zu entwickeln.
Wir wollen auf dem Weg klimaneutral zu werden strategische Meilensteine setzen. Wichtig dabei ist, dass wir uns auf diesem Weg realistisch einschätzen. Es macht keinen Sinn, sich über Jahreszahlen zu streiten. Der Zeitpunkt der Klimaneutralität unserer Stadt wird letztlich nicht in diesem Rat entschieden. Wir sollten unsere Einflussmöglichkeiten realistisch einschätzen. Wir können lediglich Rahmenbedingungen formulieren und die Menschen motivieren, sich mit uns auf den Weg zu machen und dafür ambitionierte Leitplanken setzen. Was das im Einzelnen heißt, darüber werden wir sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten intensiv und leidenschaftlich diskutieren. Wir sollten uns aber immer bewusst machen, dass die Eigentümer der Gebäude in unserer Stadt und der PKWs am Ende entscheiden, wann die Klimaneutralität erreicht sein wird. Die Dämmung der Bestandsimmobilien und eine neue Mobilität mit CO2 neutralen Antrieben erfordern immense, privat zu leistende Investitionen.

Die Rahmenbedingungen für diese Investitionsentscheidungen werden entscheidend auf überörtlicher Ebene, in Brüssel, Berlin und Düsseldorf für uns in Soest vorgegeben.
Aber auch bereits bei uns gibt es – ich möchte sagen – ein Stadt- / Landgefälle in der Gefühlslage der Menschen zu diesem Thema.  In den Ortsteilen und in der Stadt gibt es in der Frage der Erreichung von Klimaneutralität gegenläufige Interessen. Das erleben wir gerade beispielhaft in Müllingsen. Hier sollten wir mit Maß und Mitte vorgehen und versuchen, einen Interessensausgleich zu schaffen.

Ich bin mir sicher, dass durch die auf allen politischen Ebenen erkennbare Veränderungsbereitschaft in den nächsten Jahren viele Chancen geschaffen werden, die uns bei unserem Ziel für unsere Stadt sehr helfen können. Der Green Deal in Europa und die entsprechenden Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene stimmen mich hoffnungsvoll. Wir werden im Rahmen des Haushaltes daher vorschlagen, uns in der Verwaltung auch personell noch weiter zu verstärken, um die absehbaren Fördermöglichkeiten für unsere Stadt optimal nutzen zu können.
Wir werden allerdings nur dann erfolgreich sein, wenn wir im Rat zu diesem Thema größtmögliche Gemeinsamkeit herstellen und uns nicht gegenseitig die Kompetenz und die Bereitschaft für Veränderung absprechen.

 

 


  1. Zukunftsfähigkeit unseres Klinikums ermöglichen
    Das Klinikum stand in den letzten Wochen und Monaten in einer öffentlichen Diskussion, die man nur als schädlich bezeichnen kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums leisten herausragende Arbeit! Gerade in der jetzigen COVID Situation.
    Wir haben im Sommer als Rat mit einer Mehrheitsentscheidung Verantwortung für unser Krankenhaus übernommen. Auf dieser Basis sind jetzt weitere Entscheidungen für die Umsetzung zu treffen. Das sieht die Mehrheit der Bevölkerung auch so. Das ist auch ein deutliches Ergebnis der Kommunalwahl.
    Ich bin dankbar, dass wir mit größter Mehrheit die Entscheidung getroffen haben, einen externen Aufsichtsratsvorsitzenden zu installieren. Dadurch besteht jetzt für alle im Rat die Möglichkeit für einen Neuanfang auf Basis der bislang getroffenen Entscheidungen.
    Ich bin mir sicher, dass in den kommenden Jahren im Gesundheitswesen, nach den vor uns liegenden Wahlen, erheblicher Veränderungsbedarf formuliert werden wird. Wir sind daher gut beraten, vorausschauend Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und die Chancen, Strukturen in unserer Stadt selbst zu gestalten, auch zu nutzen.  

 

 

  1. Soester Süden stärken
    Im nächsten Jahr wird die Kaserne am Hiddingser Weg vom Land NRW für die zentrale Unterbringung und Verteilung von Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, ihren Betrieb aufnehmen.  Das Land könnte dort bis zu 1200 Flüchtlinge unterbringen. Sofern sich die allgemeine Lage nicht entscheidend verändert, wird das Land die Belegung aber auf 400-500 Personen beschränken. Das ist die Zusage aus Düsseldorf.
    Sobald der Betreiber der Einrichtung feststeht, werden wir frühzeitig mit den Interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten und die Rahmenbedingungen schaffen, dass diese Einrichtung erfolgreich arbeiten wird.
    Das gerade im Bau befindliche Stadtteilhaus wird insbesondere die sozialen Angebote im Soester Süden konzentrieren und qualifizieren. Dieses Projekt zeigt noch mal deutlich, dass wir in den Soester Süden erheblich investieren.

Abschließend möchte ich noch ein Leitprojekt für die Stadtentwicklung besonders hervorheben. Es handelt sich um das digitale Lern- und Arbeitszentrum Soest (kurz genannt DILAS) am Bahnhof. Mit dem erforderlichen dritten Stern erhalten wir im Rahmen der Regionale 2025 Fördermöglichkeiten, um für die Stadtwerke und die Volkshochschule eine zukunftsfähige Immobilie zu schaffen. Das digitale Lern- und Arbeitszentrum ist dabei auch als Gründerzentrum anzusehen.

Es hilft uns insbesondere, neue Unternehmen im Bereich von Startups für die Stadt Soest und die gesamte Region zu gewinnen. Außerdem ist dieses Projekt der Schlüssel für die Entwicklung der ehemaligen Strabagflächen. Damit wäre die Sanierung des Bahnhofsareals abgeschlossen und die Stadt hätte ein herausragendes Zukunftsquartier geschaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, es gibt viel zu tun aber wir haben auch viele Chancen, um auch in den kommenden Jahren die Lebensqualität in unserer Stadt Jahr für Jahr zu verbessern. Lassen Sie uns dafür gemeinsam arbeiten. Die Menschen in unserer Stadt erwarten das von uns. Gerade in diesen Zeiten. Wir sollten diese Erwartung nicht enttäuschen.
Und lassen Sie uns auf diesem Wege respektvoll miteinander umgehen. Zurzeit gibt es leider viele Beispiele dafür, wie Meinungsverschiedenheiten Gesellschaften spalten können. Das passiert nicht nur weit weg von uns in den USA, sondern auch ganz konkret hier bei uns, wenn es um die Beurteilung der Corona-Pandemie geht. Es wäre schön, wenn wir solche Entwicklungen in Soest vermeiden könnten. Lassen Sie uns die Zukunftsfragen unserer Stadt sachlich austragen, mit Achtung für die vorgetragenen Argumente und mit Achtung füreinander. Ich bin sicher, dass wir auf diese Weise viel bessere Ergebnisse erzielen werden und dass wir dem Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft etwas Gutes tun.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!